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  Rentenversicherung

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• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2008 - L 2 KN 5/08

  Rückwirkende Neuberechnung einer gewährten Altersrente unter weitergehender …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2019 - L 1 R 203/16

  Im Berufungsverfahren wurde dem Begehren des Klägers durch Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 9. Juli 2008 - L 2 KN 5/08 - teilweise entsprochen.

  Dabei legte der Kläger für den Zeitraum vom 1. November 1963 bis zum 1. Mai 1975 eine "Arbeitsplatzcharakteristikkarte" - wie auch schon im gerichtlichen Verfahren vor dem LSG Niedersachsen-Bremen (L 2 KN 5/08) - vor.

  Mit Schreiben vom 22. Juni 2009 beantragte der Kläger bei dem LSG Niedersachsen-Bremen die Wiederaufnahme des durch Urteil vom 9. Juli 2008 abgeschlossenen Verfahrens L 2 KN 5/08.

  Im Anschluss daran stellte der Kläger wiederholt erfolglos Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens L 2 KN 5/08.

  Das LSG Niedersachsen-Bremen habe in seinem Urteil vom 9. Juli 2008 (L 2 KN 5/08) zutreffend ausgeführt, dass im Falle des Klägers die Einordnung des Klägers im hier streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. September 1962 bis zum 1. Mai 1975 in die Leistungsgruppe 3 der Angestellten korrekt erfolgt sei.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2005 - L 6 U 398/03

  Zulässigkeit der Rücknahme eines unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2019 - L 1 R 203/16

  In einem solchen Fall sei auch die gerichtliche Kontrolle auf die Frage des Vorliegens neuer Tatsachen oder Erkenntnisse beschränkt; sei diese zu verneinen, habe eine erneute Sachprüfung nicht zu erfolgen (Hinweis auf LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 3. Februar 2005 - L 6 U 398/03).

  Nur wenn die Prüfung zu dem Ergebnis führt, dass ursprünglich nicht beachtete Tatsachen oder Erkenntnisse vorliegen, die für die Entscheidung wesentlich sind, ist ohne Rücksicht auf die Bindungswirkung erneut zu entscheiden (vgl. Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 3. Februar 2005 - L 6 U 398/03 - Rdziff. 18 unter Hinweis auf BSGE 63, 33, 35f; 88, 75, 79).

• SG Hannover, 18.12.2007 - S 12 KN 70/03

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2019 - L 1 R 203/16

  Die dagegen erhobene Klage wurde durch Urteil des Sozialgerichts (SG) Hannover vom 18. Dezember 2007 - S 12 KN 70/03 - abgewiesen.

  Der Senat hat außer den Verwaltungsakten der Beklagten die abgeschlossenen Gerichtsakten des SG Hannover S 12 KN 70/03 - 2 Bände - und S 12 R 28/10 beigezogen.

 
• BSG, 03.02.1988 - 9a RV 18/86

  Bindend gewordener Verwaltungsakt - Rechtwidrigkeit des Verwaltungsakts - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2019 - L 1 R 203/16

  Nur wenn die Prüfung zu dem Ergebnis führt, dass ursprünglich nicht beachtete Tatsachen oder Erkenntnisse vorliegen, die für die Entscheidung wesentlich sind, ist ohne Rücksicht auf die Bindungswirkung erneut zu entscheiden (vgl. Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 3. Februar 2005 - L 6 U 398/03 - Rdziff. 18 unter Hinweis auf BSGE 63, 33, 35f; 88, 75, 79).
• BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 22/00 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Wiederaufnahme des Verfahrens - Prüfung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2019 - L 1 R 203/16

  Nur wenn die Prüfung zu dem Ergebnis führt, dass ursprünglich nicht beachtete Tatsachen oder Erkenntnisse vorliegen, die für die Entscheidung wesentlich sind, ist ohne Rücksicht auf die Bindungswirkung erneut zu entscheiden (vgl. Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 3. Februar 2005 - L 6 U 398/03 - Rdziff. 18 unter Hinweis auf BSGE 63, 33, 35f; 88, 75, 79).
• BSG, 21.03.2011 - B 12 R 28/10 B

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2019 - L 1 R 203/16

  Der Senat hat außer den Verwaltungsakten der Beklagten die abgeschlossenen Gerichtsakten des SG Hannover S 12 KN 70/03 - 2 Bände - und S 12 R 28/10 beigezogen.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2012 - L 2 R 696/11

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2019 - L 1 R 203/16

  Das danach gegen den Bescheid der Beklagten vom 10. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 2010 geführte Verwaltungsverfahren war Gegenstand des Klage- und anschließenden Berufungsverfahrens, das mit Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18. Januar 2012 - L 2 R 696/11 - durch Zurückweisung der Berufung beendet wurde.
• LSG Berlin, 23.05.2003 - L 1 KN 2/98

  Berücksichtigung weiterer Versicherungszeiten als Zeiten knappschaftlicher …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2019 - L 1 R 203/16

  Mit Beschluss vom 7. Dezember 1998 wies das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen die damalige Berufung des Klägers zurück (L 1 KN 2/98); das Bundessozialgericht (BSG) wies die hiergegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde zurück (Beschluss vom 1. Februar 2000 - B 8 KN 1/99 B).